Sachstand Windenergieanlagen (WEA)

Mit Schreiben vom 05. Juni 2013 sind der Gemeinderat und ich vom Vorsitzenden des Heimat- und Verschönerungsvereins darüber informiert worden, dass einige Mitglieder des Vorstandes von Schwollener Bürgern mit negativem Trend auf die geplanten WEA angesprochen worden seien.
Es ist für mich in keiner Weise nachzuvollziehen, warum sich Bürgerinnen und Bürger, wie besorgt auch immer sie sein mögen, sich an einen Vereinsvorstand richten statt sich, wie eigentlich üblich, an die entscheidende Stelle, den Gemeinderat oder an mich zu wenden.

Der Gemeinderat hat den Brief in seiner Sitzung am 27. Juni 2013 besprochen und mich gebeten, die Info-Wege für die WEA in einem Gemeindebrief nochmals zusammenzufassen. Dem komme ich hiermit gerne nach.

Mit Gemeindebrief vom 03. Aug. 2010 wurde in Schwollen darüber informiert, dass die Gemeindevertretung prüfen lassen wolle, auf welchen Flächen der Gemarkung alle geforderten Voraussetzungen für WEA erfüllt werden.
Im selben Gem.-brief wurde die Ratssitzung für den 12. Aug. 2010 angekündigt, in der das Thema diskutiert wurde.
Mit Schreiben vom 16.Aug. 2010 und mit Pressenotizen in der Nahe-Zeitung und im BIR-Anzeiger ist bereits zu der nächsten Sitzung am 26. Aug. 2010 eingeladen worden.
In dieser Sitzung wurde beschlossen, WEA zu errichten und einen städtebaulichen Vertrag, einen Nutzungs- und einen Gestattungsvertrag abzuschließen. In derselben Ratssitzung fand eine Einwohnerfragestunde statt.
Das Thema WEA stand dann am 04. Okt. 2011 auf der Tagesordnung einer Einwohnerversammlung im Saal Böß. Die Einladung dazu vom 26. Aug. 2011 lautete u.a.:
„WEA; Info über Planung und Sachstand.“
Mit Gem.-brief vom 18. Dez. 2011 wurde erneut über den Sachstand WEA informiert. Die Betreiberfirma GERES Windpower GmbH hatte Ende Aug. 2011 eine Bauvoranfrage an die Kreisverwaltung gestellt. Diese wurde mit Schreiben vom 30. Nov. 2011 bezüglich der planungsrechtlichen Zulässigkeit positiv beschieden.
Mit Gem.-brief vom 12. Sept. 2012 habe ich darüber informiert, dass der Fa. GERES von der Krs-Verw drei positive Vorbescheide gem. § 9 Bundesimmissionsschutzgesetz für die Gemeinschaft, Haarrech (Flur 7) und Morennersgewann (Flur 3) erteilt worden seien.
Zudem ist in vielen öffentlichen Sitzungen das Thema WEA unter „Mitteilungen und Anfragen“ behandelt worden und es haben seit Aug. 2010 bis heute elf Einwohnerfragestunden stattgefunden.
PS: Von den drei WEA im Hochwald kommt nur eines auf Schwollener Gemeindefläche.
(Flur 7 „Die Gemeinschaft“ ). Zwei sind auf Flächen von Landesforsten Rhl.-Pfalz (Flur 7, Haarrech) geplant.
Ob diese drei Anlagen überhaupt gebaut werden, ist trotz positiver Vorbescheide noch ungewiss.
In dem offenen Brief von Herrn Marco Schupp von Mai 2013 soll m.E. der Eindruck erweckt werden, dass er sich um unsere mündigen Bürgerinnen und Bürger sorge. Ich sehe das lediglich als persönlichen Vorwand und das Legen einer falschen Spur.
Der tatsächliche Grund liegt darin, dass die Sprudelbetriebe gegen alle positiven Vorbescheide der Krs-Verw auf der Gemarkung Schwollen Einspruch eingelegt haben.
Ein Begehren vieler Bürger gegen die WEA aufgrund des Briefes erschiene dann so als sei dieses und nicht der Einspruch ausschlaggebend für eine mögliche Ablehnung.
Der Gemeinderat ist der Meinung, dass eine ausreichende und lückenlose Information stattgefunden hat.

gez. Horst Hahnefeld, Ortsbürgermeister