Künftiger Winterdienst auf qualifizierten Straßen

Nachdem sowohl der Landes- als auch der Bundesrechnungshof die derzeitige Praxis des Winterdienstes auf qualifizierten Straßen innerhalb der Ortslagen bemängelt haben, wird derzeit geprüft wie verfahren werden soll. Ein kostenfreies Schneeräumen wird es wohl künftig nicht mehr geben. Entweder sollen die Gemeinden dieses in eigener Verantwortung tun oder das Land Rheinland-Pfalz muss sich etwas anderes einfallen lassen.
Mit E-Mail vom 13. Februar 2013 bin ich aufgefordert worden, bis spätesten 15. Februar vormittags eine entsprechende Stellungnahme abzugeben, damit Dr. Alscher am 18. Februar beim Gemeinde- und Städtebund entsprechend argumentieren konnte.
In Schwollen sind die Hauptstraße (L 175) und die Straße „Am Schwimmbad“ (K6) betroffen.
Ich habe die Übernahme der Verantwortung aus Machbarkeits- und aus Kostengründen abgelehnt.
In diesem Winter wird wohl noch so verfahren wie bisher, dass die Straßenmeisterei auch die qualifizierten Straßen innerhalb der Ortslagen räumt.
Über die weitere Entwicklung werde ich Sie auf dem Laufenden halten.

gez. Horst Hahnefeld, Ortsbürgermeister