Am 14.05.2014 habe ich mündlich vorab erfahren, dass unserem Zuschuss-Antrag für den Straßenausbau „Am Sauerbrunnen“ nicht stattgegeben wird. Von zehn Zuschussanträgen aus der Verbandsgemeinde sind nur zwei genehmigt worden. Erst wenn mir der schriftliche Bescheid vorliegt, kann ich prüfen, ob ein Einspruch Erfolg haben kann.
Über diese Mitteilung habe ich mich zwar geärgert. Aber besonders betroffen hat mich die Antwort auf die Frage des Sachbearbeiters der VerbGemVerw an die SGD Nord gemacht „Welche Rolle spielt der künftige Nationalpark im Genehmigungsverfahren?“ – Antwort: (sinngemäß ) was interessiert uns Euer Nationalpark.“
Nachdem die Mehrheit des Gemeinderates entgegen dem Votum der Bürgerinnen und Bürger dem Nationalpark zugestimmt hat, empfinde ich das als ein Schlag ins Gesicht.
Eigentlich bin ich damit in meiner Meinung bestätigt worden, dass von den Versprechungen im Vorfeld am Ende nicht viel Brauchbares übrig bleibt. Insbesondere war ich davon überzeugt, dass die einzelnen Ministerien sich keine Anweisungen von der Ministerin Höfken geben lassen.
Der Entwurf des Landesgesetzes für den Nationalpark ist den Kommunen zugestellt worden. Es wurde festgestellt, dass viele im Landeskonzept getroffene Absprachen und Vereinbarungen nicht eingehalten worden sind. Am 14.05. haben der Verbandsbürgermeister und die Ortsbürgermeister der Belegenheitskommunen (unmittelbar betroffene Gemeinden) diese Problematik besprochen. Sie werden ein gemeinsames Papier in Form einer Stellungnahme an die Ministerin übergeben.

gez. Horst Hahnefeld, Ortsbürgermeister