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Eilmeldung: Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz in Kraft

Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (3. CoBeLVO) vom 23. März 2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBI. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober
2012 (GVBI. S. 341), BS 2126-10, wird verordnet:

Teil 1
Schließung von Einrichtungen, Durchführung von Veranstaltungen, Ansammlung von Personen und Aufenthalt im öffentlichen Raum


§1

(1) Es sind geschlossen:
  1. Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
  2. Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Kantinen, Cafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),
  3. Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),
  4. Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen,
  5. Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen, Internetcafés und ähnliche Einrichtungen,
  6. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
  7. der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen, Thermen, Solarien, Wellnessanlagen, Sportboothäfen und ähnliche Einrichtungen,
  8. Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center und ähnliche Einrichtungen,
  9. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, insbesondere Friseure, Tattoostudios, Piercingstudios, Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons und ähnliche Einrichtungen,
  10. Fahrschulen (einschließlich Fahrschulprüfungen in Räumlichkeiten des Technischen Überwachungsvereins - TÜV -) und ähnliche Einrichtungen,
  11. Spielplätze und ähnliche Einrichtungen.
Abhol-, Liefer- und Bringdienste sind weiterhin zulässig; in Einrichtungen des Satzes 1 Nr. 2 sind der Straßenverkauf und der Verkauf zur Mitnahme verzehrfertiger Speisen und Getränke zulässig. In Einrichtungen, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung nicht geschlossen sind, sind Angebote für einen Verzehr vor Ort nicht zulässig.

(2) Absatz 1 gilt nicht für
  1. Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Getränkemärkte, Drogerien,
  2. Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,
  3. Apotheken, Sanitätshäuser,
  4. Tankstellen
  5. Banken und Sparkassen, Poststellen
  6. Reinigungen, Waschsalons
  7. Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf
  8. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte
  9. Großhandel
Eine Öffnung der in Satz 1 genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene (beispielsweise durch Bereitstellung von Desinfektionsmittel, Schutzscheiben für Kassenpersonal) und zur Steuerung des Zutritts (beispielsweise durch Einlasskontrollen), um Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen zu vermeiden. Darüber hinaus ist zu gewährleisten, dass der Mindestabstand zwischen Personen 1,5 Metern beträgt und sich in der Einrichtung insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Einrichtungsfläche befindet. Für Einrichtungen nach Satz 1 Nr. 1, 3, 5, 7, 8 und 9 ist ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum Ablauf des 19. April 2020 die Öffnung an allen Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr für den Verkauf von Waren zulässig.

(3) Dienstleister und Handwerker sind befugt, ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben, sofern die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen gewährleistet ist; dies gilt auch für Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand zwischen Personen kurzfristig unterschritten wird (beispielsweise zur Anlieferung, Aushändigung oder Überbringung von Waren). Für Dienstleistungen, die für die Versorgung der Bevölkerung notwendig sind (beispielsweise Optiker, Hörgeräteakustiker, medizinische Fußpflege, Integrationshelfer, Physiotherapeuten), wird ein Unterschreiten des Mindestabstands zwischen Personen zugelassen.

(4) Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen geöffnet.

(5) Bietet eine Einrichtung neben den in Absatz 2 Satz 1 genannten Waren oder Dienstleistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufs oder Angebots bildet.

(6) Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. Dies gilt auch für den Betrieb von Wohnmobilstell- und Campingplätzen. Im Übrigen sind die notwendigen hygienischen Anforderungen zu beachten.


§2


Untersagt sind
  1. Zusammenkünfte von Religions- und Glaubensgemeinschaften, insbesondere in Kirchen, Moscheen und Synagogen,
  2. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen,
  3. die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie
  4. Reisebusreisen.
§3

Die Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art ist untersagt.


§4

(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person und im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig. Zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen ist in der Öffentlichkeit, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben

(2) Jede übrige, über Absatz 1 Satz 1 hinausgehende Ansammlung von Personen (Ansammlung) ist vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der Gebietskörperschaften untersagt. Ausgenommen sind Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind.

(3) Ansammlungen aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar Zusammenarbeiten müssen, einschließlich der erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen sind unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen zulässig. Gleiches gilt für Ansammlungen, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig Zusammenkommen müssen (beispielsweise im öffentlichen Personennahverkehr, Fahrten im Gelegenheitsverkehr zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder in Fahrgemeinschaften) sowie ehrenamtliches Engagement zur Versorgung der Bevölkerung.

(4) Bestattungen im engsten Familienkreis sind zulässig.

(5) Die Durchführung von Blutspendeterminen und das Betreiben von Blutspendediensten ist weiterhin zulässig. Dabei sind die unter Beachtung der Pandemielage angepassten besonderen hygienischen Vorkehrungen zu treffen und es ist sicherzustellen, dass Spender, die einen Anhalt für einen Infekt bieten, bereits zu Beginn erkannt werden und keinen Termin erhalten oder die Einrichtung umgehend verlassen.


Teil 2
Entfall von Unterricht und Betreuungsangeboten

§5

(1) An allen Schulen von Rheinland-Pfalz entfallen sämtliche regulären Schulveranstaltungen, insbesondere der Unterricht sowie die regulären Betreuungsangebote.
(2) An allen Kindertageseinrichtungen entfallen die regulären Betreuungsangebote.


§6

(1) In den Fällen, in denen eine häusliche Betreuung nicht oder nur teilweise möglich ist, können Eltern und andere sorgeberechtigte Personen eine Notfallbetreuung in Kindertagesstätten in Anspruch nehmen. Einrichtungen nach § 5 haben im Sinne einer Notversorgung Kinder zu betreuen (Notfallbetreuung), es sei denn, sie wurden durch Einzelverfügung geschlossen. Die Notfallbetreuung kommt vor allem für folgende Personen infrage:
  1. Kinder in Förderschulen und Kindertagesstätten mit heilpädagogischem Angebot, soweit deren Betrieb für die Betreuung und Versorgung besonders beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher unverzichtbar ist,
  2. Kinder, deren Eltern zu Berufsgruppen gehören, deren Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Staates und der Grundversorgung der Bevölkerung notwendig sind, und zwar derzeit unabhängig davon, ob ein oder beide Elternteile diesen Berufsgruppen angehören. Zu diesen Gruppen zählen zum Beispiel Angehörige von Gesundheits- und Pflegeberufen, Polizei, Rettungsdienste, Justiz und Justizvollzugsanstalten, Feuerwehr, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher oder Angestellte von Energie- und Wasserversorgung. Dieser Katalog ist nicht abschließend. Für die Versorgung der Bevölkerung wichtig können auch andere Berufsgruppen sein, zum Beispiel Angestellte in der Lebensmittelbranche, Landwirte oder Erntehelfer, Mitarbeiter von Banken und Sparkassen oder bei Medienunternehmen.
  3. berufstätige Alleinerziehende und andere Sorgeberechtigte, die auf eine Betreuung angewiesen sind und keinerlei andere Betreuungslösung finden (Härtefälle).
Dabei ist darauf zu achten, dass der Zweck der Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

(2) Soweit Schülerinnen und Schüler in der Notfallbetreuung in den Schulen sind, wird dort ein an die Situation angepasstes pädagogisches Angebot stattfinden. Für alle anderen Schülerinnen und Schüler muss eine Versorgung mit Lernmaterialien zum häuslichen Studium organisiert werden. Diese kann über digitale oder analoge Unterstützungsangebote erfolgen.

(3) Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher, die in diesen Einrichtungen arbeiten und für die aufgrund einer Vorerkrankung ein erhöhtes Risiko einer COVID-19- Infektion besteht, sollen, nach Rücksprache mit ihren Ärztinnen und Ärzten sowie der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, in dieser Zeit nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz erscheinen. Sie können ihre Dienstpflicht am häuslichen Arbeitsplatz verrichten.

(4) Personen, die bereits infiziert sind oder die sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das vom Robert Koch-Institut im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen worden ist und die sich nicht bereits mindestens 14 Tage außerhalb eines Risikogebiets aufgehalten haben oder geheilt sind, dürfen keine Notfallbetreuung nach Absatz 1 in Anspruch nehmen.



Teil 3
Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen


§7

(1) Besucherinnen und Besucher, die Kontaktpersonen der Kategorien I und II entsprechend der Definition durch das Robert Koch-Institut sind oder die bereits infiziert sind oder die sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das vom Robert Koch- Institut im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen worden ist und die sich nicht bereits mindestens 14 Tage außerhalb eines Risikogebietes aufgehalten haben, dürfen folgende Einrichtungen nicht betreten:
  1. Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 7 sowie § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG); dies gilt insbesondere für Hospize,
  2. Einrichtungen der Pflege nach § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
  3. Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
  4. betreute Wohngruppen für pflegebedürftige volljährige Menschen nach § 5 Satz 1 Nr. 1 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) vom 22. Dezember 2009 (GVBI. S. 399, BS 217-1) in der jeweils geltenden Fassung,
  5. betreute Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen und mit Vorerkrankungen nach § 5 Satz 1 Nr. 1 LWTG,
  6. Einrichtungen nach § 5 Satz 1 Nr. 2 für volljährige Menschen mit Intensivpflegebedarf oder schweren kognitiven Einschränkungen,
  7. Einrichtungen des betreuten Wohnens nach § 5 Satz 1 Nr. 3 LWTG für volljährige Menschen mit Behinderungen und mit Vorerkrankungen,
  8. Wohneinrichtungen für ältere Menschen nach § 5 Satz 1 Nr. 4 LWTG,
  9. Einrichtungen der Kurzzeitpflege nach § 5 Satz 1 Nr. 6 LWTG und
  10. Einrichtungen nach § 5 Satz 1 Nr. 7 LWTG, die einem unter Nummer 4 bis 9 beschriebenen Personenkreis entsprechen.
(2) Eine kurzzeitige Anwesenheit in einem Risikogebiet, beispielsweise im Rahmen einer Durchreise, gilt nicht als Aufenthalt nach Absatz 1, selbst wenn es dabei etwa bei einem Tankvorgang, einer Kaffeepause oder einem Toilettengang zu einem kurzzeitigen Kontakt mit der dortigen Bevölkerung gekommen ist.

(3) Jede Patientin, jeder Patient, jede Bewohnerin, jeder Bewohner, jede oder jeder Betreute einer Einrichtung darf nur eine Besucherin oder einen Besucher, die nicht zu dem in Absatz 1 genannten Personenkreis zählen, pro Tag für je eine Stunde empfangen. Dies gilt nicht für Kinder unter 16 Jahren sowie für Menschen mit erkennbaren Atemwegsinfektionen.

(4) Die Einrichtungen können, im Einzelfall auch unter Auflagen, Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Sofern Ausnahmen zugelassen werden, muss dennoch durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie andere Personen in den jeweiligen Einrichtungen nicht gefährdet werden.


§8

(1) Den anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 219 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist die Beschäftigung und Betreuung von Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Leistungsgesetzen erhalten, untersagt. Den Nutzerinnen und Nutzern ist das Betreten der Einrichtung untersagt. Diese Regelungen gelten auch für Zuverdienstprojekte und andere Leistungsanbieter.

(2) Absatz 1 gilt auch für Tagesförderstätten und Tagesstätten für psychisch kranke Menschen.

(3) Absatz 1 gilt ebenso in den Sozialpädiatrischen Zentren, den angeschlossenen Frühförderstellen sowie Autismus-Therapiezentren. Medizinisch unabweisbar notwendige Behandlungen dürfen durchgeführt werden. In diesen Fällen gilt das in Absatz 1 geregelte Betretungsverbot nicht.

(4) Wenn der individuell notwendige Unterstützungsbedarf der Nutzerinnen und Nutzer von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 219 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, Tagesförderstätten oder Tagesstätten für psychisch kranke Menschen nicht anderweitig gewährleistet werden kann, ist ein Notdienst einzurichten. In diesen Fällen gilt das in Absatz 1 geregelte Betretungsverbot nicht.

(5) Den Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken nach § 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist die Durchführung aller beruflichen Maßnahmen untersagt.


Teil 4
Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen

§9

(1) Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz 2019- 2025 aufgenommen sind, die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg- Universität Mainz und Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag nach § 109 SGB V, Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und solche mit Versorgungsvertrag nach § 111 und § 111 a SGB V sowie Privatkliniken mit Zulassung nach § 30 der Gewerbeordnung (GewO) haben, soweit medizinisch vertretbar, alle planbaren Behandlungen zurückzustellen oder zu unterbrechen, um möglichst umfangreiche Kapazitäten für die Versorgung von Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19) vorzuhalten. Die Behandlung von Notfällen ist zu gewährleisten.
Es gilt die Definition von Krankenhausstandorten gemäß der Vereinbarung nach § 2a Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG).

(2) Ausgenommen von der Verpflichtung nach Absatz 1 sind Krankenhäuser und Einrichtungen, die ausschließlich ein psychiatrisch-psychotherapeutisches oder psychosomatisch-psychotherapeutisches Versorgungsangebot Vorhalten. Soweit medizinisch vertretbar sollen diese Einrichtungen ihr Angebot zum Schutz der Patientinnen und Patienten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Allgemeinheit ebenfalls reduzieren.

(3) Der Betrieb von Einrichtungen nach § 111a SGB V ist in der gesetzlich vorgesehenen Funktion einzustellen. Die Kapazitäten sind für die stationäre Behandlung von Krankenhauspatientinnen und -patienten vorzuhalten.


Teil 5
Einreise aus Risikogebieten

§ 10

(1) Fahrten und Reisen aus einem durch das Robert-Koch-Institut für COVID-19 erklärten Internationalen Risikogebiet oder besonders betroffenen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (RKI-Risikogebiet) in das Gebiet oder Transit durch das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz sind mit Ausnahme der Fahrten zum Ort einer Beschäftigung oder zum Wohnsitz untersagt.

(2) Bei Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort ist die ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung der Bundespolizei mitzuführen, bei Fahrten mit einem Kraftfahrzeug ist die Pendlerkarte gut sichtbar hinter der Frontscheibe auszulegen. Es sind nur solche Fahrten gestattet, die bei vernünftiger Betrachtung geeignet sind, die Arbeitsstelle oder die Wohnung möglichst schnell und sicher zu erreichen. Unterbrechungen der Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken, sind untersagt.


Teil 6
Allgemeinverfügungen


§11

Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltungen als Kreisordnungsbehörden, die nach dem 13. März 2020 zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 nach dem Infektionsschutzgesetz erlassen worden sind, werden durch diese Verordnung ersetzt und sind zurückzunehmen. Nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltungen als Kreisordnungsbehörden, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zu erlassen.


Teil 7
Schlussbestimmungen


§12
Auf die Straf- und Bußgeldvorschriften des 15. Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes wird hingewiesen.


§13

Es werden aufgehoben:
  1. der Erlass des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 13. März 2020 zum Erlass von Allgemeinverfügungen zum Entfall von Unterricht und Betreuungsangeboten im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19),
  2. der Erlass des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 16. März 2020 zum Erlass von Allgemeinverfügungen zur Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19),
  3. der Erlass des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 17. März 2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2 -Infektionen in Rheinland-Pfalz,
  4. die Erste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. März 2020 (GVBI. S. 73) und
  5. die Zweite Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 20. März 2020 (GVBL. S. 78).

§14

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.


Mainz, den 23. März 2020

gez. Die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

Rundbrief von Pfarrerin Christiane Bock, ev. Kirchengemeinde, bzgl. der Corona-Krise

Liebe Hattgensteiner, Schwollener und Leiseler!

Bis auf weiteres müssen unsere Kirchen und Gemeindehäuser geschlossen bleiben. Wann der nächste Gottesdienst vor Ort gemeinsam gefeiert werden darf, wissen wir noch nicht.

Was können wir tun?
Die Vorschriften einhalten, weil das jetzt das Gebot der Liebe ist. Doch auch wenn wir körperlich Abstand halten müssen, können wir im Geiste gewissermaßen zusammenrücken und zusammenhalten.
  • Wir können aneinander Denken.
  • Wir können einander im Rahmen des Erlaubten helfen, z.B. Einkäufe übernehmen. Dazu bin auch ich bereit.
  • Wir können miteinander telefonieren, chatten oder über den Gartenzaun winken.
  • Wir können das Angebot der TV-Kirche nutzen oder im Internet z.B.ekir.de
  • Wir können aber auch das tun, was eine gute Tradition unter den Christen hat: Wenn die Glocken läuten, halten wir inne zum Gebet, zünden vielleicht eine Kerze an. In jedem Fall gilt:
Ein Vaterunser geht immer!
Auch wenn jetzt in unseren Kirchen keine Gottesdienste stattfinden, werden wir dennoch sonntags um 11 Uhr 15 Minuten die Glocken läuten.

Wenn Sie Sorgen haben, rufen Sie mich getrost an. In diesen Tagen bin ich wohl mehr daheim als in meinem ganzen Leben bisher.

Bleiben Sie Gott befohlen, geben auch Sie gut auf sich und einander Acht und denken Sie daran: Immer schön Abstand halten!

Ev. Kirchengemeinde Leisel
Hauptstr.27
55767 Leisel
Tel.06787/524
leisel@ekir.de

gez. Christiane Bock, Pfarrerin

Appell des Ortsbürgermeisters Heiko Herber

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aufgrund der aktuellen Situation mit dem Corona-Virus SARSCoV-2 möchten wir Sie eindringlich bitten zu Hause zu bleiben. Bitte halten Sie sich daran und vermeiden Sie soziale Kontakte.
Halten Sie Abstand zu Kontaktpersonen und insbesondere zu Personen, die der Risikogruppe angehören (Ältere ab 60 Jahren, Menschen mit Immunschwäche, Menschen mit Vorerkrankungen und Raucher).

Gleichzeitig bitten wir alle jüngeren Bürgerinnen und Bürger, die helfen können, die Hilfsbedürftigen zu unterstützen (Einkaufen, mit dem Hund rausgehen, usw).

Pendler, die weiterhin zur Arbeit müssen, bitten wir besonders vorsichtig zu sein und die gebotenen Sicherheitshinweise zu befolgen.
Seien Sie bitte sehr vorsichtig. Nehmen Sie die Informationen ernst.
Aktuelle Hinweise und verpflichtende Allgemeinverfügungen finden Sie im Internet unter:
www.landkreis-birkenfeld.de

Bleiben Sie gesund!
Ihr Ortsbürgermeister

gez. Heiko Herber, Ortsbürgermeister

Ratssitzung abgesagt

Bitte beachten:

die für Montag, dem 23. März 2020 angesetzte Ortsgemeinderatssitzung ist aus aktuellem Anlass abgesagt!

gez. Heiko Herber, Ortsbürgermeister

Bitte beachten: Versammlung der Jagdgenossenschaft wird verschoben!

Eilmeldung:

Die Versammlung der Jagdgenossenschaft am 20.03.2020 ist abgesagt.
Sie wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

gez. für die Jagdgenossenschaft Schwollen: Freimut Theiß, Jagdvorsteher

Eilmeldung: Theateraufführungen in Schwollen abgesagt

Bedingt durch die schnelle Verbreitung des Coronavirus, sind die Aufführungen der Theatergruppe Schwollywood am 27.3, 28.3. und 04.04.2020 abgesagt.

Diese Entscheidung hat der Heimat- und Verschönerungsverein Schwollen e.V. gemeinsam mit den Akteuren mit großem Bedauern getroffen.
Die Gesundheit der Menschen steht im Vordergrund. Daher bitten wir um Verständnis.

Die im Vorverkauf erworbenen Karten werden natürlich erstattet.
Die Rücknahme erfolgt ausschließlich bei der Firma Kaster Maschinen- und Motorentechnik in Schwollen.
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 17:00 sowie Samstag von 08:00 bis 12:00 Uhr.

Voraussichtlich werden die Aufführungen im Spätherbst nachgeholt.

gez: Heimat- und Verschönerungsverein Schwollen e.V.

Vorankündigung: Theaterabende der Theatergruppe Schwollywood

plakat_theater2020











Der Heimat- und Verschönerungsverein und die Theatergruppe Schwollywood präsentieren am 27. und 28. März sowie am 4. April ein neues Theaterstück von Elke Dern.
Der Titel lautet „Schwollywoods next Flop Model“.

Bei Interesse bitte schon einmal vormerken.

Karten sind im Vorverkauf bei der Fa. Kaster Maschinen- und Motorentechnik zu bekommen.

gez. Heimat- und Verschönerungsverein Schwollen e.V. und Theatergruppe Schwollywood

Jahreslosung 2020: Ich glaube, hilf meinem Unglauben! Markus 9.24

Liebe Hattgensteiner, Leiseler und Schwollener!

Wie in all den Jahren grüße ich sie mit der Jahreslosung. Das Jahr hat schon angefangen und einiges ist nachzutragen:

- In einer kleinen Feierstunde konnte Sigrid Roth auf 25 Jahre Orgeldienst in unseren Gemeinden zurückblicken. Herzlichen Dank auch an dieser Stelle dafür,
dass sie immer bereit war, sich den wechselnden Anforderungen zu stellen.

- Robert Brennhäußer ist wieder im aktiven Dienst. Künftig wird er mit mir den Konfirmandenunterricht gestalten und so zur Jugendarbeit in unserer Gemeinde beitragen. Die bisherige Jungschar wird in den Kindergottesdienst integriert.
Für junge und junggebliebene Erwachsene bietet Herr Brennhäußer ab sofort Kamingespräche in Hattgenstein an. Es werden Glaubens- und Lebensfragen diskutiert und die Musik soll nicht zu kurz kommen.

- ln Sachen Presbyteriumswahl: Da sich nicht genügend Kandidatinnen und Kandidaten gefunden haben, hat der Kreissynodalvorstand uns genehmigt, nicht zu wählen. Mit dem 1. März gelten die bekannten Mitglieder des bisherigen Presbyteriums als gewählt. Herzlichen Dank für die Bereitschaft in diesen Zeiten Verantwortung für die Gemeindeleitung zu übernehmen!!!

gez. Pfarrerin Christiane Bock

Jahresversammlung der Jagdgenossenschaft

Am Freitag, den 20.03.2020 um 19:00 Uhr findet im Landgasthaus Böß die Jahresversammlung der Jagdgenossenschaft Schwollen statt, zu der hiermit alle Mitglieder der Jagdgenossenschaft eingeladen werden.

Tagesordnung:

  1. Begrüßung des Jagdvorstehers
  2. Geschäfts- und Kassenbericht
  3. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes
  4. Rückblick auf das Jagdjahr 2019, Abschussplan für 2020
  5. Verwendung der Jagdpacht
  6. Mitteilungen und Anfragen
Die Niederschrift zur Versammlung liegt ab dem 15.04.2020 zur Einsicht beim Jagdvorsteher aus.

gez. für die Jagdgenossenschaft Schwollen: Freimut Theiß, Jagdvorsteher