MP MALU DREYER / GESUNDHEITSMINISTERIN SABINE BÄTZING- LICHTENTHÄLER: LANDESREGIERUNG BÜNDELT KRÄFTE

„Wir mobilisieren in Rheinland-Pfalz alle Kräfte in der Landesregierung, um die Bevölkerung so gut wie möglich vor einer Corona-Ansteckung zu schützen. Wir stellen sicher, dass Infektionen schnell erkannt und Erkrankte gut behandelt werden können“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestern. Die Landesregierung verstärke massiv die Testungen zum Schutz der Risikogruppen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, sei startbereit für die Impfungen und habe das Konzept zur Sicherstellung der Notfallversorgung und der stationären Versorgung der Patienten/-innen im Land weiter verstärkt. „Wir sind auch über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel in erhöhter Alarmbereitschaft, um jederzeit agieren zu können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

„Unsere medizinischen Maßnahmen können nicht verhindern, dass sich Menschen anstecken und vielleicht schwer erkranken; daher appellieren wir nochmals an jeden und jede einzelne über Weihnachten und Silvester, die AHA-Regeln konsequent einzuhalten und Kontakte mit anderen auf das Notwendigste zu reduzieren. Seien Sie bitte vorsichtig, um Ihren Liebsten nicht Corona zu schenken“, erklärten die Ministerpräsidentin und die Gesundheitsministerin.

Gestern hat sich die „Kriseneinheit des Landes für die Pflege- und Altenheime“ konstituiert. „Diese wird schnelle und kraftvolle Hilfe für die Einrichtungen in Rheinland- Pfalz organisieren, die in der aktuell schwierigen Phase der Pandemie vor besonderen Herausforderungen stehen. Wir werden damit Einrichtungen mit besonderem Bedarf mit Personal zur Testung von Bewohnern, Beschäftigten und Besuchern unterstützen. Zusätzlich stellen wir „helfende Hände“ bereit, die den Einrichtungen im Bedarfsfall bei hauswirtschaftlichen Aufgaben, Essensausgabe, Betreuung und ähnlichem helfen“, sagten Dreyer und Bätzing-Lichtenthäler.

Die Unterstützung der Einrichtungen besteht somit aus zwei Komponenten:

a) Die „Kriseneinheit des Landes für die Pflege- und Altenheime“ stellt personelle Hilfen zur Testung von Bewohnern, Beschäftigten und Besuchern.
b) „Helfende Hände“ stellen unterstützendes Personal für den Bereich Betreuung und Hauswirtschaft, wenn eine Einrichtung beispielsweise durch einen Corona- Ausbruch in Personalnot gerät.

Die Kriseneinheit hat begonnen, systematisch den Unterstützungsbedarf aller 550 Einrichtungen der stationären Altenhilfe in Rheinland-Pfalz zu ermitteln. Beteiligt sind neben dem Gesundheitsministerium die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz (LFKS) sowie das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV).

„Das Gesundheitsministerium hat unmittelbar nach der Verabschiedung der Teststrategie des Bundes vom 15. Oktober Schnelltests für unsere Einrichtungen angefordert. Wir haben zudem bereits in unserer Rechtsverordnung vom 27. November vorgeschrieben, dass sich Mitarbeiter/-innen in Alten- und Pflegeeinrichtungen einmal pro Woche testen lassen und in Risikogebieten zweimal pro Woche. Besucher müssen FFP2-Masken tragen. Mit der aktuellen Rechtsverordnung haben wir jetzt festgelegt, dass sich auch Bewohner und Besucher testen lassen sollen“, so Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler.

„Über die Pflege hinaus richten wir den Blick aktuell selbstverständlich auch auf die Situation der Krankenhäuser“, fügte die Ministerin hinzu. „Mit dem aktuellen Shutdown ist die große Hoffnung und die Erwartung verbunden, dass die Zahl der Infizierten – und zeitlich verzögert auch die Zahl der intensivmedizinisch Behandelten – sich wieder vermindert. Davon losgelöst ist aber klar festzustellen: Trotz der immer noch vielen Neuinfizierten haben die rheinland-pfälzischen Kliniken noch ausreichende Kapazitäten.“ So zeige der Blick in das Divi-Intensivregister, dass in Rheinland-Pfalz noch knapp ein Viertel der Intensivbetten verfügbar ist. Für diese rund 250 Betten steht ausreichend Personal zur Verfügung. Hinzu kommen weitere gut 430 Intensivbetten, die das Land mit einer Vorlaufzeit von sieben Tagen aktivieren könnte. Damit liegt Rheinland-Pfalz bundesweit in der Spitzengruppe.

„Wir ziehen in der Corona-Pandemie alle Kräfte zusammen; das bedeutet auch, dass wir den Krisenstab der Landesregierung in Stufe 3 angehoben haben. Das heißt: Vollständige Aktivierung der Krisenmanagementstrukturen“, sagte die Ministerpräsidentin. „Er ist das zentrale Steuerungsinstrument, um bei außergewöhnlichen Ereignissen, wie der aktuellen Pandemie, Informationen aus allen Bereichen zu bündeln und um schnell die notwendigen Entscheidungen zu erarbeiten und entsprechende Verwaltungsmaßnahmen auf Regierungsebene zu koordinieren.“ Der Krisenstab wird durch eine eigene Geschäftsstelle im Innenministerium organisiert und gemeinsam durch den Innen-Staatssekretär und dem Staatssekretär des zuständigen Fachressorts – in diesem Fall des Gesundheitsministeriums – geleitet. Dem Krisenstab gehören neben Führungskräften der Ressorts auch die Führungsspitzen oberer Landesbehörden wie der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) an. So können neue Entwicklungen der Lage früh erkannt und notwendige Entscheidungen eingeleitet werden - selbstverständlich auch an den Wochenenden und über die anstehenden Feiertage hinweg.

„Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat bereits zu Beginn der Pandemie veranlasst, dass die Zahl der Intensivtransportkapazitäten von fünf auf 12 erhöht wurde. Eine weitere Einheit befindet sich in der Beschaffung. Außerdem werden weitere Großraumrettungswagen ertüchtigt, um jeweils drei beatmungspflichtige Patienten gleichzeitig zu transportieren zu können. Im Bereich der Luftrettung wurde zu Beginn der Pandemie ein weiterer Intensivtransporthubschrauber bei der BG Unfallklinik in Ludwigshafen stationiert. Damit stehen in Rheinland-Pfalz fünf Intensivtransporthubschrauber und drei Rettungshubschrauber zum Einsatz bereit“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter.

Zur Sicherstellung der Notfallversorgung und der stationären Versorgung der Patientinnen und Patienten in Rheinland-Pfalz werden die bereits bestehenden Konzepte des Notfallintensivtransportsystems Rheinland-Pfalz, der „Allianz der Krankenhäuser“ und der „Expertengruppe Notfallmedizin“ eng mit dem Kleeblatt- Konzept auf Bundesebene verzahnt. Das Kleeblatt-Konzept ist ein bundesweites Netzwerk, das innerhalb kürzester Zeit einem regionalen Versorgungsengpass durch Verlegungen entgegenwirken kann. Rheinland-Pfalz koordiniert das Kleeblatt Südwest. Darin sind Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland zusammengeschlossen. Dieser Verbund umfasst 22 Millionen Menschen und ist damit das einwohnerstärkste der fünf Kleeblätter in Deutschland.


ERSTE ÄNDERUNGSVERORDNUNG ZUR 14.COBELVO IN KRAFT

Heute ist die Erste Änderungsverordnung zur 14. Corona-Bekämpfungsverordnung (14. CoBeLVO) in Kraft getreten. Enthalten sind eine Klarstellung des Feuerwerkverbots, die Klarstellungen, dass Gottesdienste, die den Charakter einer größeren Veranstaltung erreichen (mehr als 100 Personen), untersagt sind und dass Abhol-, Liefer- und Bringdienste nicht nur bei gewerblichen, sondern auch bei öffentlichen Einrichtungen (etwa Stadtbüchereien) unter Einhaltung der allgemeinen Schutzmaßnahmen und nach vorheriger Bestellung zulässig sind u.a.


BEGINN DER IMPFUNGEN FÜR 27. DEZEMBER VORGESEHEN

“Bundesweit einheitlich wird der Impfstart am 27. Dezember sein. Wir haben noch keine Informationen von Biontech, wann genau die ersten Impfstofflieferungen in Rheinland-Pfalz eintreffen“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Samstag. Der Impfstoff wird von dem Mainzer Pharmaunternehmen an die zentrale Anlieferungsstelle des Landes gebracht und von dort aus an die einzelnen Impfzentren weitertransportiert werden. „Wir werden jetzt erst einmal dort beginnen, wo die Impfungen ganz dringend notwendig sind, nämlich in den Alten- und Pflegeheimen“, erklärte Bätzing-Lichtenthäler. Dort sind die Vorbereitungen für die Impfungen angelaufen. „Wir haben die Heime angeschrieben und ihnen Aufklärungsbögen mitgeschickt, damit sie die Zeit bis zum 27. Dezember nutzen, um ihre Bewohner/- innen aufzuklären und zu informieren - und damit sie bei Menschen, die unter gesetzlicher Betreuung stehen, deren Einwilligung einholen“, so die Ministerin.
Gemeinsam mit Landesimpfkoordinator und Gesundheitsstaatssekretär Dr. Alexander Wilhelm sowie dem Vorsitzenden des einberufenen Ethikbeirates Impfen und Direktor des Institutes für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin der Johannes Gutenberg- Universität Mainz, Prof. Dr. Norbert Paul, wird die Gesundheitsministerin am heutigen Nachmittag in einer Pressekonferenz über die Impfzentren, die mobilen Impfteams, die Festlegungen zur Priorisierung sowie den Ablauf der Terminvergabe informieren.



ZUR SITUATION IN DEN ALTEN- UND PFLEGEHEIMEN

Am 15. Dezember 2020 waren 153 von 559 Pflegeheimen von Corona-Infektionen betroffen und 1.513 von 42.560 Bewohnern sowie 629 von 35.614 Mitarbeitenden infiziert. Die Zunahme der Infektionszahlen in den Einrichtungen ist zum Großteil durch das ausgeprägtere Infektionsgeschehen in der Gesamtgesellschaft bedingt, denn der Eintrag erfolgt regelmäßig von außen. Infektionsschutz in Heimen stellt zudem anerkanntermaßen besonders große – mit die größten - Anforderungen.


CORONA-HOTLINE / ERREICHBARKEIT „ZWISCHEN DEN JAHREN“

Seit Inkrafttreten verstärkter landesweiter Maßnahmen als Reaktion auf die steigenden Infektionszahlen am 2. November 2020, gingen täglich durchschnittlich rund 590 Anrufe bei der Corona-Hotline (Tel.-Nr. 0800 / 575 81 00) ein (Stand 14.12.2020).
Die Corona-Hotline ist in dieser und der kommenden Woche wie folgt besetzt:

· 21.12. – 23.12.2020 von 8:00 – 18:00 Uhr
· 24.12. – 27.12.2020 von 10:00 – 16:00 Uhr
· 28.12. – 30.12.2020 von 8:00 – 18:00 Uhr
· 31.12. – 03.01.2021 von 10:00 – 16:00 Uhr.


gez. Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie